BGH, Urteil vom 08.07.1992

Das Überfahren einer roten Ampel ist als Augenblicksversagen grundsätzlich nicht grob fahrlässig, so dass der Versicherer in jedem Falle leistungspflichtig bleibt und § 61 VVG nicht eingreift

Regressbegrenzung auf 10.000,00 DM
OLG Nürnberg, Urteil vom 27.07.2000

Verletzt der Versicherungsnehmer mehrere Obliegenheiten, so ist die Regressbefugnis des Versicherers insgesamt auf den Betrag von 10.000,00 DM begrenzt.

Versicherung muss Rückstufung rückgängig machen
AG Kenzingen, Urteil vom 19.10.2000

Der Haftpflichtversicherer muss eine Rückstufung rückgängig machen, wenn er voreilig und ohne sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage den Schaden des Unfallgegners ganz oder teilweise reguliert hat.

Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers
BGH, Urteil vom 06.02.2001

Bei Ermittlung des durch die Betriebsaufgabe entstandenen Einkommensverlustes ist an die Geschäftsentwicklung in den letzten 3 Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte kann ohne Weiteres angenommen werden, dass der Geschädigte weiterhin ungefähr die frühere Gewinne erzielt hätte.