Atemalkoholmessung
BGH, Beschluss vom 03.04.2001

Bei der Atemalkoholmessung mit dem Draeger-Alko-Test 7110 Evidential MK III ist es nicht erforderlich, von den gemessenen Werten (allgemeine) Sicherheitsabschläge zu machen, wenn das Messgerät die Bauartzulassung für die amtl. Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, es unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt sind.

Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Köln, Beschluss vom 11.01.2001

Bei einem defekten Tachometer besteht kein Anlass zu einem "Toleranzabzug" von der gemessenen Geschwindigkeit.

Fahrverbot bei lange zurückliegender Tat
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2000

Ein Fahrverbot kann seine Denkzettelfunktion nur erfüllen, wenn es sich in einem kurzen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Nach einem Zeitraum von 2 ½ Jahren zwischen Tatbegehung und richterlicher Hauptverhandlung ist die Denkzettelfunktion nicht gegeben, so dass von einer Verhängung des Fahrverbotes abgesehen werden muss.

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.1994

Das in der Praxis häufig angewendete Verfahren ist zuverlässig und beweiserheblich, wenn es sorgfältig durchgeführt wird und die Polizeibeamten bestimmte Grundsätze beachtet haben.

Voraussetzungen einer beharrlichen Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2001

Der Vorwurf einer beharrlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist bei der ersten Wiederholung nicht gerechtfertigt, wenn das Verschulden bei der früheren Begehung gering war. Liegt die wegen eines früher begangenen Verkehrsverstoßes verhängte Geldbuße unter dem Regelsatz so spricht alles dafür, dass das damals erkennende Gericht nur ein geringes Verschulden des Betroffenen festgestellt hat.